Die Kernaufgaben (Art. 39 DSGVO)
- Unterrichtung und Beratung des Unternehmens und der Mitarbeitenden zu Datenschutzpflichten.
- Überwachung der Einhaltung der DSGVO und interner Datenschutz-Strategien.
- Sensibilisierung und Schulung der an Verarbeitungen beteiligten Beschäftigten.
- Beratung im Zusammenhang mit Datenschutz-Folgenabschätzungen.
- Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und Funktion als deren Anlaufstelle.
Berater, nicht Entscheider
Der DSB überwacht und berät – er entscheidet aber nicht selbst über die Verarbeitungen und ist auch nicht persönlich für die Einhaltung verantwortlich. Diese Verantwortung bleibt bei der Geschäftsführung (dem „Verantwortlichen“). Der DSB ist weisungsfrei in der Ausübung seiner Aufgaben, an die Geschäftsleitung angebunden und darf wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden.
Beispiel: Wer haftet?
Ein Unternehmen führt ohne Rechtsgrundlage eine Videoüberwachung ein. Der DSB hatte schriftlich abgeraten, die Geschäftsführung entschied dennoch dafür. Verantwortlich – und Adressat eines möglichen Bußgelds – ist das Unternehmen, nicht der DSB. Seine Aufgabe war die Beratung und Dokumentation des Risikos; die Entscheidung lag bei der Leitung.
Die geschützte Stellung des DSB (Art. 38 DSGVO)
Damit der DSB seine Kontrollfunktion unabhängig ausüben kann, schützt ihn Art. 38 DSGVO ausdrücklich. Diese Stellung ist kein Privileg, sondern Voraussetzung dafür, dass die Überwachung wirksam und unbeeinflusst erfolgt.
- Frühzeitige Einbindung: Der DSB ist ordnungsgemäß und frühzeitig in alle Datenschutzfragen einzubeziehen.
- Ressourcen: Das Unternehmen stellt die notwendigen Ressourcen, Zugang zu Daten und zur Erhaltung der Fachkunde bereit.
- Weisungsfreiheit: Bei der Erfüllung seiner Aufgaben erhält der DSB keine Weisungen.
- Benachteiligungs- und Abberufungsschutz: Er darf wegen seiner Aufgabenerfüllung nicht abberufen oder benachteiligt werden – in Deutschland besteht zudem ein besonderer Kündigungsschutz.
- Direkte Anbindung an die höchste Leitungsebene.
Datenschutz ist Teamsache
So wichtig der DSB ist – Datenschutz-Compliance gelingt nur, wenn alle Mitarbeitenden ihren Beitrag leisten. Der DSB schafft Rahmen, Wissen und Verfahren; die tägliche Umsetzung passiert an jedem Arbeitsplatz.
Das Wichtigste in Kürze
- Aufgaben: beraten, überwachen, schulen, mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten.
- Der DSB berät und überwacht – die Verantwortung bleibt bei der Geschäftsführung.
- Er ist weisungsfrei in seiner Fachaufgabe und darf nicht benachteiligt werden (Art. 38).
- Geschützte Stellung: frühzeitige Einbindung, Ressourcen, Abberufungs- und Kündigungsschutz.
- Compliance ist Teamsache – alle Mitarbeitenden tragen bei.
?Wissens-Check
Beantworten Sie die Fragen, um Ihr Verständnis zu prüfen. Sie erhalten sofort eine Rückmeldung.
Frage 1.Welche Aufgabe gehört NICHT zum Datenschutzbeauftragten?
Frage 2.Wer ist im Schadensfall verantwortlich (Adressat eines Bußgelds)?